personalisiert 2024
23. April 2024. Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage des anzuwendenden Rechts bei einem Antrag auf Unterhaltsminderung. Der Oberste Gerichtshof bittet den EuGH um Auslegung des Haager Protokolls zur Geltung von Unterhaltspflichten, 15. Februar 2023. Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat heute eine umfangreiche Aufhebungsklage gegen seine Buwog-Verurteilung eingereicht. Für den Ex-Politiker steht viel auf dem Spiel: Nur wenn, 13. Wann und wie viel Entschädigung steht mir in Österreich zu, wenn ich durch das Verschulden einer anderen Person verletzt wurde. Die häufigsten Fälle in der Praxis sind Verletzungen durch einen Verkehrsunfall, einen tätlichen Angriff durch eine andere Person oder einen ärztlichen Kunstfehler. Wie viel, 5. Nachtrag: Hier: Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Investmentgesellschaft für Online-Broker-Dienstleistungen, wonach keine „Garantie“ für eine unterbrechungs- und fehlerfreie Funktion übernommen wird und der Zugriff „vorübergehend“ eingeschränkt werden kann, ist nicht transparent. T22 4 21z. Entscheidungstext. 04.2021,