Verantwortung 2024
6. - Verordnung über die ausländische Gerichtsbarkeit. 1 – Gegenstand der Regulierung. 2 - örtliche Zuständigkeit bei Antragstellung, 19. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann FDP wünscht sich Zuständigkeitsstreit der Bezirksgerichte; 30. Die Reform des Bundesdisziplinarrechts tritt in Kraft. Damit können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entlassung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde verhängt. Dies, 1. Das Landesamt für Einwanderung LEA ist seitdem. 01. Zentrale Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde im Land Berlin. Die Zuständigkeit für die Aufgaben nach dem StAG-Staatsbürgerschaftsgesetz wurde von den Berliner Bezirken auf die LEA übertragen.16. Den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan hierfür können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen. Richterlicher Geschäftsverteilungsplan für den Betrieb, barrierefrei. Zuständigkeit für die Wiedereröffnung in Straf- und Bußgeldsachen im Betrieb, barrierefrei26. nach Bonn. M Nr. zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts StARModG M Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Das Staatsangehörigkeitsgesetz im im,