Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2024
22. November 2023. Die FDP-Fraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Gesetzes in Frage. Für die Liberalen wäre das kein Problem. 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den zweiten für verfassungswidrig und nichtig. Wie das Gericht argumentiert und warum das Urteil bahnbrechend sein könnte. Aus. 23. November 2023. Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird am Donnerstag nicht abschließend über den Haushalt f beraten. Die Hausbesitzer sagten, sie wollten „mit Bedacht“ auf den Karlsruher Haushaltsbeschluss reagieren. 15. November 2023. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Regierung ihre Energiewendepläne prüfen. Der Zeitplan hierfür steht jedoch außer Frage. Fordert ein Ende der Schuldenbremse. 30. November 2021. Mitten in der vierten Corona-Welle verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen zu den Maßnahmen ab dem 7. September 2023. Diese erhöhen sich weniger als das Geld der Bürger. Diese asymmetrische Anpassung führt zum Zusammenbruch des sozial- und steuerrechtlichen Existenzminimums, sodass die Gefahr einer Verletzung des sich aus Art. 22 ergebenden Gebots der Rechtsbereichskonsistenz besteht. November 2023. Die FDP hat den Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen zur Haushaltsverabschiedung des Bundeshaushalts in Frage gestellt. Für die Liberalen wird es kein Problem sein, wenn wir zusammenkommen. 18. Januar 2024. Nach der Entscheidung beschloss der Haushaltsausschuss, den Haushalt vorerst nicht zu besprechen. Zu den geplanten Änderungen gehören auch die umstrittenen Förderkürzungen.