diffamierend 2024
27. Eine unbewiesene verleumderische Aussage kann zulässig sein, wenn die Person, die die Aussage macht, vor der Erhebung der Behauptung angemessene Anstrengungen unternommen hat, um den Sachverhalt aufzuklären. Diesen und die ihm damals vorliegenden „dokumentierten Tatsachen“ musste er vorlegen, andernfalls wäre seine Verleumdung 19. rechtlich zulässig. Ein Auskunftgeber hat im Strafverfahren objektiv verleumderische Äußerungen vorgenommen, ohne dass er als Auskunftgeber überhaupt zu einer Aussage verpflichtet gewesen wäre. Im Strafverfahren gegen sie wegen Verleumdung wurde sie auf der Grundlage von Art. 5 freigesprochen. Febr. 2018. Bei diffamierenden Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen ist jedoch große Vorsicht geboten. Grundsätzlich können solche Äußerungen auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen, was das Arbeitsgericht Mainz ausdrücklich festgestellt hat. ähnliche Themen. Eine Gefängnisstrafe rechtfertigt nicht immer eine Kündigung.28. Versand von Werbematerial Die Listenparteien können sich ihr Werbematerial zusammen mit den offiziellen Wahlunterlagen kostenlos zusenden lassen. verleumderische oder beleidigende Elemente enthält, siehe auch nächste Seite.