Puschmann 2024
29.01.2024. Weitere prominente Frauen haben einen offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann FDP geschrieben. Darin fordern sie, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber der EU beibehält. 30. Januar 2023. Nicolas Puschmann weint in die Kamera und spricht von einem homophoben Angriff. Ein Schock. Dem mutmaßlichen Angreifer muss sich eine Anklage wegen schwerer Körperverletzung stellen, 15. Bisher erhielten SED-Opfer monatlich Euro. Nun will die Justizministerin die weitere Entwicklung an die der gesetzlichen Rente angleichen. Der SED-Opfervertreter geht davon aus, dass dies der Fall ist. 4.2.2024. Alleinstehende, die füreinander da sind, ohne verheiratet zu sein oder gar ein Paar zu sein, sollen ein eigenes Familienrechtsmodell bekommen – die Verantwortungsgemeinschaft 3.4.2024. Buschmann „verlangt“, was längst entschieden ist. Die EU hat sich kürzlich auf eine KI-Verordnung geeinigt, die auch Kennzeichnungspflichten für Deepfakes beinhaltet. Offenbar haben Dutzende deutsche Nachrichtenmedien dies nicht bemerkt, da sie das Thema derzeit als „Forderung“ des Justizministers verkaufen. Eine Gesichtspalme.4. Februar 2024. Die Bundesjustizministerin fordert eine parteiübergreifende Initiative zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden. Er steht einem AfD-Verbot skeptisch gegenüber.