Rechtsstaatlichkeit 2024
1. M. zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union – Jahresbericht für die, 33, stellt fest, dass der Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit seit seiner Veröffentlichung am 17. Januar 2024 umfassender geworden ist. Es droht ein Rechtsstreit . 17.01. 2024 - 12: Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament. Foto: dpa. Straburg, Brüssel. Die Abgeordneten wollen die legale Freigabe von EU-Geldern an Ungarn. 26. April 2023. Der Präsident möchte den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu einem echten Tor für die Zivilgesellschaft machen und die Türen zu den EU-Beitrittsländern öffnen. Im Vorfeld der Europawahl, 23. April 2024. Das Förderprogramm CERV der Europäischen Union ruft zur Einreichung von Projektvorschlägen zum Thema Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit auf.8. Apr. 2024. Faesers Disziplinargesetz entsetzt Gewerkschaften: „Ein Abbau des Rechtsstaats“ Eine Reform des Disziplinarrechts soll extremistische Beamte schneller aus der Öffentlichkeit entfernen. 29. Februar 2024. Die EU-Kommission hat im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen den Euro eingefroren. Da die neue Regierung die erforderlichen Reformen eingeleitet hat, soll das Geld nun verwendet werden. 16.01.2024. Ungarn hat von der EU zehn Milliarden Euro erhalten – zu Unrecht, argumentiert das EU-Parlament. Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirft Abgeordneten Erpressung vor.27. Apr. 2022. Die EU macht Ernst und leitet ein Verfahren gegen Ungarn wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein. Dies könnte Ungarn finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe bringen.