Vorverurteilung 2024
18. Die Zulassung der Anklage stellt also keineswegs eine Vorverurteilung dar. Eine vorl ufige Rechtseinsch tzung. 04. das CanG Cannabisgesetz und das darin enthaltene KCanG. 13. In einem solchen Fall bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die zeitlich erste Vorverurteilung eine Z sur mit der Folge, dass eine sp ter begangene Straftat gesamtstrafenrechtlich so zu betrachten ist, als ob sie nach der aus der ersten und zweiten Vorverurteilung gewisserma en zusammengesetzten, 21. Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Verst en gegen die Unschuldsvermutung hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Dabei verneinte der Bundesgerichtshof im konkreten Fall ein aus einer die Angeklagten betreffenden Fernsehberichterstattung resultierendes. Die in der fraglichen,