Behörden-Entscheidungen 2024




3. Marathon der Beh in Halle Saale Deutschland. Ergebnisse vom Marathon der Beh rden sowie weitere Infos findest du hier. Marathon, Halbmarathon, 5km-Lauf, 42. 30. M. tritt die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft. Damit k nnen Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem ffentlichen Dienst entfernt werden.9. Jan. 2024. Read Beh rden Spiegel by propress on Issuu and browse thousands of other publications on our platform. Start here12. M. Startseite Entscheidungen Beschluss. M - 1 24. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 24 - In dem Verfahren ber die Verfassungsbeschwerde. Der Antragstellerin sowie der Beh rde f r Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg wurde Gelegenheit zur, 1. Apr. 2024. Bayern hat die Gendersprache in Beh rden und Schulen verboten. Genderstern, Doppelpunkt oder Mediopunkt sind nun ausdr cklich unzul ssig 9. Apr. 2024. Mit heute verk ndetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung ber das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes f r sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie tr gt dem Elterngrundrecht, 9. Apr. 2024. Die Entscheidung ber die Auslagen beruht auf 34a Abs. Die Auslagen sind dem Beschwerdef hrer zu gleichen Teilen von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Sachsen-Anhalt zu erstatten, weil die aufgehobene Entscheidung von einem Gericht des Landes Sachsen-Anhalt getroffen worden ist, der, 15. Feb. 2024. In einer zunehmend digitalisierten Welt sind deutsche Kommunen und Beh rden sind vermehrt Ziel von Cyberangriffen. Zudem stehen Kommunen unter dem Druck, ihre Dienstleistungen zu digitalisieren, wie es das Onlinezugangsgesetz vorsieht. Gleichzeitig nimmt damit auch die Bedrohungslage zu.4. Apr. 2024. Die neue Struktur der Bundeswehr. 4. nach Dienstantritt stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius SPD die Strukturreform der Bundeswehr vor BS Bundeswehr Sebastian Wilke. Ein Operatives F hrungskommando OpF KdoBw und ein Unterst tzungskommando UstgKdoBw - so wird laut, 22. Was gibt es Neues im Datenschutz, Mit unseren Datenschutz -News bleiben Sie auf dem Laufenden: Hier finden Sie Infos ber aktuelle Gesetzesvorhaben, neue Urteile, Entwicklungen im Datenschutz uvm.19. M. Dreieinhalb Monate nach der Ank ndigung von Ministerpr sident S der hat Bayerns Kabinett ein Verbot von Gendergap, Genderstern und Co. beschlossen - f r Schriftliches in Verwaltung, Schulen. 11. Apr. 2024. Der Beh rden Spiegel m chte in Kooperation mit der Software AG und Ihnen genau diese Frage im Rahmen des Public diskutieren. Bereits zum zweiten Mal treffen sich Experten aus Politik, Verteidigung und Verwaltung in der Hessischen Landesvertretung in Berlin, um aktuelle Herausforderungen und Chancen, 9. Jan. 2024. CELLE. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle f r das stehen auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Oberlandesgericht Celle niedersachsen.de, unter der Rubrik „Rechtsprechung“ zum Download bereit.Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber f r die Familiengerichte des Bezirks, 22. M. Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf berraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar,





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