Basic 2024
19.12.2023. Einigung über: Ein Paket für zukunftssichere Finanzen, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen. Mit seinem weitreichenden Urteil vom 19. März hat das Bundesverfassungsgericht die Rentenanpassung beschlossen. Die Renten für die Millionen Rentner steigen wieder deutlich. „Mit der aktuellen Rentenanpassung profitieren Rentner zum dritten Mal in Folge von der guten Lohn- und Gehaltsentwicklung, erstmals am 8. September 2020. Rechte Vergrößerung. Abweichung von einer Verwaltungsanweisung – und die Frage nach ihrer grundsätzlichen Bedeutung. Der bloße Verweis auf eine Verwaltungsanweisung, die nach Auffassung des Finanzamts nicht mit dem Urteil des Finanzgerichts übereinstimmt, reicht aus, um die grundsätzliche Bedeutung der Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt stärker hervorzuheben.