Gebühr für Sonderförderung 2024
5. M. Zusatztarifvertrag „Zuwendungszweck“ für die SW – über einen Pflegezuschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft unter der Registriernummer, und. Das kündigte J auf der „Elektronischen Bekanntmachungs- und Informationsplattform des Bundes“ an. 1. April 2024. Vom EPA festgelegte Gebühren, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA 23. 12.2023 ABl. A3, in Kraft getreten. 04. 2024. Von der WIPO festgelegte PCT-Gebühren in der Veröffentlichung des WIPO PCT Gazette - 211. Siehe auch Amtsblatt vom 20.12.2023. Darüber hinaus wurde das Sonderzuschussgesetz für die Heizungsumstellung verabschiedet, das einen Sonderzuschuss vorsieht an die Länder in Höhe von jeweils Millionen Euro, um den Umstieg auf klimafreundliches Heizen und die thermische Sanierung voranzutreiben. Die Länder haben sich im Pakt vom 12. Oktober 2023 darauf geeinigt. Zweckzuschuss, 1. Absatz eins Der Bund gewährt den Ländern einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von Millionen Euro zur Finanzierung der Gebührenermäßigung für die Nutzung kommunaler Einrichtungen und Anlagen, 1 des Finanzausgleichsgesetzes, 19. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine zweckgebundene Zuwendung an die Länder zur Erhöhung der Vergütung in der Pflege erlassen wird – EEZG-Vergütungserhöhungs-Zuwendungsgesetz - EEZG-Abkürzung EEZG Beitragendes Gremium PARLAMENT Legislaturperiode XXVII Parlamentarisch,